Archiv für Dezember 2012

Podiumsdiskussion mit großer Resonanz zeigt Gewicht einer Zivilklausel

Die Podiumsdiskussion zur Zivilklausel erfreute sich reger Teilnahme

„Es muss uns allen eines klar sein: Mit Militärs reden wir prinzipiell nicht!“. Tosender Beifall der Zuhörer setzt ein, nachdem der überzeugte Antimilitarist Detlef Hartmann den ersten Satz seines Redebeitrags beendet hat. Doch nur wenige Minuten später erntet Dr. Sven Chojnacki, wie Hartmann Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Krieg fängt hier an! – Warum eine Zivilklausel am FB PolSoz?“, ebenfalls Applaus – grundsätzlich könne er eine Zusammenarbeit mit militärischen Akteuren, die ja schließlich Teil unserer Gesellschaft wären, nicht ausschließen.
Mittwochabend in Berlin-Dahlem: Am Otto-Suhr-Institut wird leidenschaftlich über das Verhältnis zwischen Forschung und Militär diskutiert. 150 Interessierte sind der Einladung des Arbeitskreises Zivilklausel gefolgt und werden Zeug_innen einer fesselnden Debatte, die sich um entscheidende Grundsatzfragen dreht: Inwiefern sind Forschungsergebnisse der Sozialwissenschaften kriegsrelevant? Wo gibt es Überschneidungen zwischen „neutraler Forschung“ und Wissen, das generiert wird, um Angriffskriege zu führen? Wie kann und muss sich eine wissenschaftliche Einrichtung wie der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften zu friedlichen Grundsätzen bekennen? Und schon die eingangs beschriebenen Szenen zeigen deutlich: Sowohl zwischen den Teilnehmern der Podiumsdiskussion als auch zwischen den Zuhörer_innen waren Antworten auf diese Fragen teilweise deutlich umstritten.
So stellte der promovierte Politikwissenschaftler und freie Autor Dr. Peer Heinelt (Radio-Interview mit Peer Heinelt) in seinem Redebeitrag klar, dass der Einfluss militärischer Akteure wie der Bundeswehr auf den Bildungssektor, sei es durch Planspiele mit Schülern, sei es durch finanzierte Forschungsprojekte an Universitäten, nicht zu unterschätzen sei. So ließen sich tatsächlich manche sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse, insbesondere der der Friedens- und Konfliktforschung, die im Mantel der zivilen Erkenntnisgewinnung daherkämen, für kriegerische Auseinandersetzungen und Interventionen im Ausland nutzbar machen – und letztendlich als das enttarnen, was sie seien: „Intelligence“, Geheimdienstinformationen.
In diesem Zusammenhang äußerte Heinelt auch ernsthafte Bedenken an Datenbanken, die Wissen über militärisch relevante Informationen wie Ressourcen, Infrastruktur oder Zahl der bewaffneten Einheiten in Konfliktregionen systematisieren würden. (Event Data on Armed Conflict and Security) Eine solche Datenbank, in Heinelts Augen durchaus funktionale Kriegsforschung, wird erstellt von Dr. Sven Chojnacki, ebenfalls Teilnehmer der Diskussion und seines Zeichens Leiter des Bereichs Friedens- und Konfliktforschung und Professor am Otto-Suhr-Institut. Auf die Vorwürfe Heinelts ging dieser in seinem anschließenden Beitrag nicht näher ein, stellte aber klar, dass er eine Zivilklausel, die militärische Auftraggeber_innen von Universitäten ausschließen würde, grundsätzlich befürworten würde. Allerdings müsse ausgeschlossen werden, dass sich „Tendenzuniversitäten“ entwickelten, die bestimmte Forschungsfelder von vornherein ablehnen würden – schließlich läge die individuelle Verantwortung für Forschungsvorhaben bei den Wissenschaftler_innen.
Außerdem äußerte Chojnacki einige Änderungswünsche an dem Entwurf der Zivilklausel, der vom Arbeitskreis vorgestellt und verteilt wurde. So sei es wichtig, die gezielte Zurückhaltung von Informationen aufgrund einer Geheimhaltungsklausel zu thematisieren und für nicht zulässig zu erklären.
Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.n.r. Ellen Höhne, Detlef Hartmann, Moderator Florian Frey)
Der ebenfalls vom Arbeitskreis eingeladene Teilnehmer der Debatte Detlef Hartmann, Rechtsanwalt und Autor, schloss von Vornherein jegliche Kooperation ziviler Forschung mit militärischen Akteuren wie Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie aus, da diese eine gewalttätige Unterdrückungsfunktion innehätten. Jegliche Zusammenarbeit, jeglicher Dialog zwischen Universitäten und militärischen Auftraggebern hätte eine Legitimierung letzterer zur Folge und stärke damit aggressive Kräfte in unserer Gesellschaft. Eine von Geldgeber_innen aus Militär und Wirtschaft abhängige Wissenschaft führe zwangsläufig zur „Produktion von Herrschaftswissen“: Hartmann kritisierte das streng hierarchische Verhältnis zwischen Untersuchenden und Untersuchten der heutigen Forschungsgemeinschaft, die „von oben herab“ nach Erkenntnissen suchen würde. Forschungsergebnisse dienten dabei letztlich der Kontrolle der Untersuchten. Er forderte eine Abkehr von der wissenschaftlichen Verkehrung von Subjekten zu erforschten und zu beschreibenden Objekten, denen gleichzeitig die Möglichkeit zu sprechen genommen werde. Eine legitime Form der Wissenschaft müsse Subalterne und bisher Erforschte selbst zur Sprache kommen lassen.
Doch wenn ein Konsens über die Notwendigkeit einer Zivilklausel für Forschung und Lehre besteht – wie können die hehren Ziele praktisch umgesetzt werden? Dazu lieferte Ellen Höhne, Studentin und Aktivistin aus Bremen, viele interessante Ausführungen über den langwierigen Prozess der Einführung und Bestätigung der Zivilklausel an der Universität Bremen. (taz-Artikel über die Problematik) Vor dem Hintergrund einer der Universität Bremen angebotenen Stiftungsprofessur des Rüstungskonzerns OHB erläuterte sie, wie bedeutend die ständige Auseinandersetzung mit der Thematik ist, selbst an wissenschaftlichen Institutionen, die sich offiziell zu einer friedlichen Wissenschaft bekennen. Die nachhaltige Mobilisierung und Sensibilisierung der breiten Studierendenschaft für die Belange einer dem Frieden verpflichteten Universität seien unerlässlich für eine ernsthafte und wirkungsvolle Zivilklausel. Und so schloss die engagierte Bremerin mit einem Appell an die Gäste: „Eine Zivilklausel kann nur der Anfang sein!“
Diskussion der Zivilklausel im FBR: Mittwoch, 12.12.2012, 09.30 Uhr, Ihnestr. 21, Hörsaal B
Die Mitglieder des Arbeitskreises Zivilklausel sind davon überzeugt, dass die überwältigende Resonanz und rege Teilnahme am Diskussionsprozess deutlich macht, wie bedeutsam das Thema für viele Menschen ist, gleich ob sie an unserem Fachbereich lehren, lernen oder beschäftigt sind! Die Podiumsdiskussion wird von uns als Erfolg auf dem Weg zu einer friedlichen Universität angesehen und unterstreicht den gewichtigen Willen der Studierenden, der Forschenden, der wissenschaftlich und sonstig Mitarbeitenden: Schluss mit der Forschung für den Krieg! Der Fachbereich braucht eine Zivilklausel!
Der Entwurf der Zivilklausel wurde von uns auf Grundlage der geäußerten Kritik nochmals überarbeitet (aktuelle Version hier) und wird am 12.12.2012 von 09.30 Uhr s.t. bis 12.00 Uhr im Fachbereichsrat (OSI, Ihnestr. 21, Hörsaal B) zur Diskussion stehen! Daher ruft der AK*ZK alle engagierten Mitglieder des Fachbereiches auf: Kommt zahlreich, zeigt durch eure Präsenz die Notwendigkeit einer Zivilklausel und diskutiert mit! Ohne Öffentlichkeit kein Druck!

Erste Diskussion der Zivilklausel im Fachbereichsrat am 12.12.2012

In der kommenden Sitzung des Fachbereichsrats Politik- und Sozialwissenschaften am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 steht der Entwurf der Zivilklausel zur ersten Diskussion. Der Fachbereichsrat tagt in öffentlicher Sitzung im Hörsaal B der Ihnestraße 21 von 09:30 Uhr s.t. bis 12:00 Uhr.
Kommt zahlreich, zeigt durch eure Präsenz die Notwendigkeit auf eine Zivilklausel einzuführen und diskutiert mit! Ohne Öffentlichkeit kein Druck!
Für ausschließlich zivile Wissenschaft am Fachbereich PolSoz und überall!

Interview mit Peer Heinelt bei cogniRadio

Am Freitag den 7.12.2012 gab der Politologe Dr. Peer Heinelt bei cogniRADIO von multicult.fm ein Interview zum Thema: „Zivilklausel an der FU?“. Er brachte darin die Notwendigkeit einer Zivilklausel für die Sozialwissenschaften zum Ausdruck und thematisierte problematische Forschung am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU. Peer Heinelt war bereits Gast der Diskussionveranstaltung „Krieg fängt hier an! Warum eine Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften?“ vom 28.11. gewesen.
Das Interview findet sich auf dem Blog des cogniradio unter dem Eintrag für den 7.12.2012.