Wie die Diskussion um die Zivilklausel blockiert wird

Am Morgen des 30.01.2013 werden die Karten im Fachbereichsrat PolSoz auf den Tisch gelegt: Peter Massing, seines Zeichens Professor am Otto-Suhr-Institut, Leiter der Arbeitsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik, versucht die laut Tagesordnung vorgesehene Diskussion über eine Zivilklausel für den Fachbereich, noch bevor sie begonnen hat, zu beenden. Er werde „gleichgültig wie sie formuliert ist, einer Zivilklausel nicht zustimmen“, sie sei der „erste Schritt zur Zensur“. Er weigere sich „ein Bekenntnis abzulegen“ – womit er die Festlegung auf eine friedensorientierte wissenschaftliche Praxis meint. Die Unterstützung von Klaus Segbers (Professor für Politikwissenschaft am OSI) ließ da nicht lange auf sich warten, er schließe sich „dem voll an“. Massing stellt im Folgenden den Antrag auf Einholung eines Stimmungsbildes bei den anwesenden Fachbereichsratsmitgliedern, „ob sie grundsätzlich gegen eine Zivilklausel sind, egal wie sie aussieht“, dann könne er einschätzen, „ob es sich für mich lohnt, noch weiter zu diskutieren oder ob ich meine Zeit besser verwende“. Nach vehementem Protest anderer Fachbereichsratsmitglieder, die anführten, dass eine solche Block-Initiative die für diese Sitzung angedachte Beratung ad absurdum führe und das Gegenteil diskursiver Verständigung sei, zieht Massing schließlich seinen Antrag zurück. Eingeholt wird nun stattdessen ein Meinungsbild über die Zustimmung zum vorliegenden Ziviklausel-Entwurf: die große Mehrheit der Anwesenden hält ihn in dieser Form für nicht tragbar. Nach einer weitestgehend polemischen und von zahlreichen ziellosen Einwürfen der professoralen Statusgruppe geprägten Diskussion wird die Statusgruppen übergreifende Erarbeitung eines mehrheitsfähigen Entwurfes beschlossen, der für die Fachbereichsratssitzung am 20.02. eingereicht werden soll.
Zurück bleibt einmal mehr ein trauriges Bild von Professoren, die versuchen durch sinnlose Polemik jegliche sachliche Diskussion über eine Zivilklausel zu verhindern – Peter Massing verließ dann auch folgerichtig nach der Einholung des Stimmungsbildes den Raum –, stattdessen den Dienst der Bundeswehr für die Menschenrechte besingen, sie als „sinnvolles Instrument“ (Jürgen Gerhards, Prof. für Soziologie) preisen und einem in der Zivilklausel enthaltenen „kritischen Bild von Bundesinstitutionen wie der Bundeswehr nicht zustimmen“ (Alexander Görke, Prof. am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft). Es gebe schließlich „gute Gründe für bewaffnete Interventionen“ (Klaus Segbers).
Einer solchen Auffassung widerspricht der Arbeitskreis Zivilklausel und freut sich stattdessen auf eine produktive Ausarbeitung einer endgültigen Fassung der Zivilklausel zusammen mit engagierten Wissenschaftlichen und Sonstigen Mitarbeiter_innen, sowie Professor_innen.