Beschluss der Zivilklausel in das Sommersemester verschoben

Zur Sitzung des Fachbereichsrates (FBR) am 20.02.2013

In der FBR-Sitzung des 20.02. stand die Zivilklausel endlich als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung. Nach kurzer Diskussion wurde die Abstimmung allerdings auf das Sommersemester verschoben. Die Zivilklausel wird nun am 08.05.2013 von dem nach den akademischen Wahlen im Januar neu zusammengesetzten FBR behandelt.
Die der Beschlussfassung vorgelagerte Diskussion im FBR eröffnete Dekanin Röttger-Rössler mit einem emotionalen Appell, für die Zivilklausel zu stimmen. Sie sei „gut begründet“ und stelle eine „beschlussfähige Grundlage“ dar. Generell begrüße sie die Initiative und gab zu bedenken, dass „jede Uni [sich] mit ethischen Implikationen zu befassen“ habe. Der Fachbereich könne mit dem Beschluss der Zivilklausel in der Universität ein „Vorreiter sein“. Darüber hinaus merkte sie an, dass sie des Diskussionsverhaltens einiger FBR-Mitglieder überdrüssig sei („Kinderkrambemerkungen“).
Auch Margreth Lünenborg (Professorin für Journalistik) trat bestimmt für die Umsetzung der Zivilklausel ein. Miranda Schreuers (Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft) wies auf die Praxis in den USA hin, wo Zivilklauseln an den Universitäten die Regel seien und beschrieb sie als gutes Instrument um den Missbrauch der Forschung zu verhindern. Christof Mauersberger (Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle für Internationale Politische Ökonomie) sprach sich für die Zivilklausel aus und wies darauf hin, dass die Statuten bei Nicht-Praktikabilität neu gefasst werden könnten.
Erwartungsgemäß meldeten sich auch in dieser Sitzung die Gegner der Zivilklausel zu Wort. Besonders Sven Chojnacki (Prof für Vergleichende Politikwissenschaft und empirische Friedens- und Konfliktforschung, Leiter des Teilbereichs C „Sicherheit“ des Sonderforschungsbereichs (SFB) 700) überraschte mit seinen kritischen Äußerungen der Zivilklausel gegenüber. Entgegen seinen bisherigen Beteuerungen, er trete für eine Zivilklausel ein und trotz der nicht wahrgenommenen Möglichkeit sich weiter am Statusgruppen übergreifenden Ausarbeitungsprozess der Klausel zu beteiligen, äußerte sich Sven Chojnacki plötzlich sehr skeptisch über die Fassung der Zivilklausel. Dabei machten seine Redebeiträge den Anschein vor allem verunsichern zu wollen – konstruktive inhaltliche Kritik übte er nicht, vielmehr sei ihm noch einiges an der Zivilklausel „unklar“. Dieses Verhalten stieß auf Unverständnis bei den anwesenden Studierenden, denen gegenüber er bisher stets seine Unterstützung betont hatte.
Thomas Risse (Prof für Internationale Beziehungen, Sprecher des SFB 700) kritisierte die Bestrebungen des Arbeitskreises harsch: Zwar sei der erste Satz der Klausel „Konsens“, insgesamt komme die Zivilklausel aber einer „Gesinnungsschnüffelei“ gleich, stelle gar einen „Radikalenerlass“ dar. Auch die Einschränkung von Berufungen für Wissenschaftler_innen, die keine zivile Forschung betreiben, erzürnte Risse. Zudem könne er sich nicht vorstellen wie eine Risiko- und Folgeabschätzung von Forschungsprojekten (wie in der Zivilklausel vorgesehen) aussehen solle.
Der sich „grundsätzlich immer gegen die Einschränkung von Forschung“ wehrende Klaus Segbers (Prof für Politikwissenschaft) fand überraschenderweise die Veränderung der Zivilklausel „anerkennenswert“, verließ die Sitzung verfrüht, da er sich nach eigener Aussage ohnehin enthalten hätte.
Als Resultat der Verunsicherungen seitens Chojnackis und Risses baten auch Angehörige der Statusgruppe der Sonstigen Mitarbeiter_innen (SoMis) um mehr Zeit zur Klärung offener Fragen. Daraufhin stimmte die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für die Verschiebung der Beschlussfassung auf das Sommersemester.