Archiv für Mai 2013

Zivilklauselabstimmung wieder verhindert

In der Sitzung des FBR am 8. Mai sollte es endlich soweit sein: Die Zivilklausel stand als Abstimmungspunkt auf der Tagesordnung. Genau aus diesem Grund versammelten sich viele interessierte Studierende im Hörsaal A, denn schließlich sollte nach einer 6-monatigen Diskussionsrunde und einem zeitgleich stattfindenden Entwicklungsprozess endlich eine Entscheidung über die Einführung einer selbst verpflichtenden Zivilklausel am Fachbereich fallen.
Einige Mitglieder des Arbeitskreis Zivilklausel stellten anfangs noch einmal die Wichtigkeit der heutigen Abstimmung heraus, indem auf Friedensfinalität, gesellschaftliche Verantwortung von Forschung und Lehre, die Chance als erster Fachbereichsrat an der FU eine Zivilklausel einzuführen und auf das Negativbeispiel Uni Potsdam (mit ihren von der Bundeswehr getragenen Studiengang „Military Studies“) eingegangen wurde, was anwesende Studierende mit Unterstützungsbekundungen begleiteten.
Als erstes Mitglied des FBR meldete sich dann Bernd Ladwig (Professor für politische Theorie) zu Wort. Dabei stellte er heraus, dass er die formulierte Begründung für friedliche Forschung absolut unterstützenswert fände, die daraus folgende Zivilklausel sei für ihn jedoch nicht tragbar. Die formulierte Zivilklausel würde zu einer „Diskriminierung von Forschung“ führen und außerdem habe er sich selbst noch nie als „Pazifist“ verstanden. Ohne auf die teils erschreckende Entwicklung eingehen zu wollen, dass sich die Begriffe „Pazifismus“ und „Pazifist“ mit zunehmender Zeit im Fachbereichsrat immer mehr zu Ausdrücken wandeln, die mit Naivität und „Hardcore-Idealismus“ verbunden sind und so Studierende immer wieder in die Ecke der realitätsfernen Jugendlichen gestellt werden; muss die Frage gestellt werden, inwiefern die Einführung der vorgeschlagenen Zivilklausel Forschung diskriminiert?
So bekräftigt Ladwig, dass Forschung frei von äußeren Zwängen sein muss, was absolut im Einklang mit der Zivilklausel steht. Diese soll nämlich keineswegs „Zwänge“ erschaffen, sondern soll eingerichtet werden, um zu signalisieren, dass Forschung und Lehre am Fachbereich sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und für Transparenz und offene Diskussionen einstehen.
FBR-Mitglied Ingo Peters (Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik) ging sogar noch einen Schritt weiter. Zwar stellte er heraus, wie fruchtbar und interessant er die durch die Zivilklauselinitiative eingeleitete Diskussion findet, im gleichen Atemzug äußerte er jedoch auch, dass eben diese Diskussion und nicht das Ergebnis zähle. Dass die eigentliche Diskussion über Forschung und Lehre am Fachbereich und ihren zivilen Nutzen erst nach Einrichtung der Zivilklausel und des mit inbegriffenen Ethikrates folgt, scheint ihm nicht bewusst zu sein. Peters führte weiter aus, dass er generell gegen Gewissensprüfungen und Eide sei, schließlich habe er beides schon einmal abgelegt und wäre nicht bereit dieses ein zweites Mal zu tun. Dass seine Einschätzungen zu Gewissensprüfungen nun ein gewisses Streitpotenzial bergen, sei nur am Rande erwähnt. Viel wichtiger für die Diskussion rund um die Zivilklausel ist auch hier ein Missverständnis oder vielleicht sogar ein nicht verstehen wollen. Nachdem der Arbeitskreis Zivilklausel 6 Monate lang erklärt hat, dass der im Zuge der Zivilklausel eingerichtete Ethikrat keinesfalls ein Kontrollgremium, dass Zwänge erschafft darstellen soll, sondern als ein Ort der Transparenz und der offenen Diskussion angedacht ist, scheinen noch immer nicht alle Mitglieder des FBRs diese Ausführungen wahrnehmen zu wollen. Thomas Risse (Professor für Internationale Beziehungen und Sprecher des SFB 700) stellte zwar in seinen Ausführungen klar, dass er es schön finde, wie sich die Zivilklausel nach 6 Monaten entwickelt hat, zwei Sätze später bezeichnete er den Ethikrat aber als „Wächterrat“. Auch wurde wieder auf die Problematik des „Dual-use“ eingegangen, dass ja eben nicht auszuschließen sei, dass Forschung sowohl zu militärischen, als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden kann. Dass genau deshalb der Ethikrat gebildet werden soll, der eine Plattform bildet, um genau darüber zu diskutieren, wo dual-use bei Forschungsprojekten auftritt und dass sich der Ethikrat keinesfalls eine höhere Weisheit anmaßt, haben Studierende im FBR schon viel zu oft gesagt. Genauso wurde auch schon viel zu oft gesagt, dass es eben einen großen Unterschied gibt, ob ein Forschungsprojekt direkt von der Bundeswehr oder Rüstungsunternehmen für klar militärische Zwecke mit Geld oder anderen Mitteln unterstützt wird oder ob es nur einen „dual-use“ gibt. Auch ist hoffentlich klar, dass der Ethikrat keinesfalls eine Entscheidungsmacht besitzt, sondern nur Empfehlungen an den FBR ausspricht. Die Diskussion beschränkte sich also wieder auf dieselben oberflächlichen Kritikpunkte von Mitgliedern des FBR und wurde abgeschlossen mit der Frage von Antje Köhn (Leitung Studienbüro), ob der Ethikrat nicht einen erheblichen Mehraufwand bedeuten könnte. Die kurze Antwort: Nein, der Ethikrat soll den Fachbereichsrat sogar entlasten.
An einigen Stellen wurde die Diskussion jedoch spannender. So zum Beispiel als sich Cilija Harders (Professorin/Leiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients) zu Wort meldete. Nachdem sie ihr generelles Befürworten der Initiative und ihr darausfolgendes positives Abstimmungsverhalten erklärte schlug sie vor, der Ethikrat solle nicht wie im bisherigen Vorschlag von jedem Mitglied des FBR einberufen werden können, sondern erst nach einem Beschluss des gesamten FBR tagen. Die konstruktive Kritik wurde gerne zur Kenntnis genommen, auch wenn sich sagen lässt, dass die Idee, dass erst der FBR für die Tagung des Ethikrates stimmen muss, dem Sinn des Ethikrates widerspricht. Er soll paritätisch besetzt sein und jedes Mitglied des FBR soll die gleiche Chance haben ihn einzuberufen. Da der FBR nicht paritätisch besetzt ist, würde diese Chancengleichheit bei einer vorhergehenden Abstimmung nicht mehr gegeben sein. Auch soll der Ethikrat den FBR entlasten und Diskussionen über das wichtige Thema der friedlichen Forschung und Lehre einen angemessenen Rahmen bieten.
Miranda Schreurs (Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft/Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik) äußerte sich überrascht. Ethikregeln seien International schon Gang und Gäbe und auch die Ausweitung von Gremien stelle für sie kein Problem dar.
Insgesamt lief die Diskussion und die Bekundungen der FBR-Mitglieder immer im selben Muster ab. Zunächst erfolgte die Aussage, wie schön die Zivilklauselinitiative wäre und dass man sich mit den Werten absolut identifiziert werden könne. Die Konsequenz, also eine wirksame Zivilklausel, könne jedoch nicht gezogen werden. Mal waren es die Gründe der Freiheit, mal persönliche Abneigungen und manchmal so schien es war es auch einfach nur die konsequente Verneinung einer Konsensfindung.
Die eigentliche Farce begann erst hier. Dekanin Birgit Röttger-Rössler äußerte sich positiv zur Entwicklung der Zivilklausel (welche eine Überraschung!) und versuchte den FBR darauf aufmerksam zu machen, dass es doch wünschenswert wäre, würde man heute eine Verabschiedung dieser ja doch konsensfähigen Zivilklausel durchführen können. Bernd Ladwig reagierte umgehend mit einer Wortmeldung, in der er ausführte er hätte doch einige Ideen zur Umgestaltung, gerade der ersten 3 Punkte. Die 5 Punkte umfassende Zivilklausel, die nach etlichen Veränderungen stark gekürzt wurde und eine absolute Minimalversion der eigentlichen Ziele der Studierenden darstellt, basiert nicht zuletzt auf den ersten 3 definierenden Punkten. Dass sprachliche Änderungen gerne vorgenommen werden könnten, der eigentliche Sinn der Zivilklausel aber schlicht und einfach nicht mehr verändert werden kann, ohne dass sie nur noch einem Lippenbekenntnis zum Frieden gleicht, wurde durch Studierende des Arbeitskreises Zivilklausel umgehend geäußert. Damit war klar, dass sich die Studierenden nicht von ihren Minimalzielen lösen wollen und so war es nun an den Mitgliedern des FBR einen Schritt in Richtung Konsens zu machen. Anstatt eine Lösung zu suchen, schlug Birgit Röttger-Rössler eine Verschiebung der Angelegenheit auf die nächste Fachbereichsratssitzung vor, die auch umgehend vom FBR (mit professoraler Mehrheit) beschlossen wurde. Gleichzeitig meldete sich Bernd Ladwig zu Wort, der eine eigene Gruppe zur Ausarbeitung einer neuen Zivilklausel errichtete.
Anstatt sich in den letzten 6 Monaten aktiv am Gestaltungsprozess einer Zivilklausel zu beteiligen haben die meisten Mitglieder des FBR sich nur auf Diskussionen in den Sitzungen beschränkt. Auch nach mehrmaligen Aufrufen des Arbeitskreises Zivilklausel sind nur wenige der Einladung zu einer Konsensfindung gefolgt und stattdessen wird nun nach 6 Monaten Diskussion und etlichen Veränderungen an der Zivilklausel, die große Abstriche in den eigentlichen Forderungen nach sich gezogen haben, von professoraler Seite eine eigene Gruppe gegründet. Etliche Verschiebungen der Abstimmung, Diskussionen die sich mit immer gleichbleibenden Argumenten im Kreis drehen und auf Argumente von Studierenden nicht eingehen und nun die Gründung einer „eigenen“ Zivilklauselgruppe lassen Studierende mit dem Gefühl zurück, dass es im FBR nicht um Konsensfindung geht, sondern vielmehr darum, eigene Interessen durchzubringen. Alles getragen von einem großen Teil der professoralen Mehrheit im FBR. Die Konsequenz daraus ist, dass studentische Interessen und Anliegen überhört werden. Wir werden uns gerne ein weiteres Mal offen für Diskussionen zeigen und wieder in die Diskussion einsteigen. Dass aber eine dermaßen minimalistische Zivilklausel so große Probleme hervorruft, ist erschreckend.
Nun ist die große Gefahr, dass eine Friedensklausel als Gegenvorschlag eingebracht wird, in der nichts als das Bekenntnis zum Frieden formuliert wird und die weiterhin klar militärischen Nutzen dienenden Forschungsprojekten die Türe öffnet.
Es liegt an uns als Studierende zu verhindern, dass eine instrumentalisierte Friedensklausel erschaffen wird, mit der sich die Uni rühmen kann, friedlich zu handeln und gleichzeitig die Einrichtung eines von der Bundeswehr gesponserten Studiengang oder Forschungsprojektes möglich ist.
Nun ist es an uns sich für eine wahre Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften einzusetzen! Daher kommt zahlreich zur nächsten Sitzung und setzt euch ein für Transparenz und ein Bekenntnis zur Verantwortung von Forsche und Lehre!