Archiv für Juni 2013

Keine Zeit für Frieden: Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften abgelehnt

alea iacta est. Nachdem sich der Arbeitskreis*Zivilklausel (AK*ZK) fast ein Jahr um eine Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der „F“U Berlin bemüht hatte, wurde der Entwurf des AK*ZK in der Sitzung am 5.6.2013 von den Mitgliedern des Fachbereichsrates abgelehnt. Anstatt ein Zeichen für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft zu setzen und insbesondere der zunehmenden Militarisierung der Sozialwissenschaften Rechnung zu tragen, kann somit weiterhin munter für Bundeswehr, Rüstungskonzerne und Verteidigungsministerium geforscht werden. Ein dreifaches Hipp, Hipp, Hurra!

Grund zu feiern gab es während der Sitzung letzten Mittwoch jedoch kaum, drohte doch sogar noch Schlimmeres: Bernd Ladwig, seines Zeichens Professor für Politische Theorie und Mitglied des SFB 700, hatte in der Sitzung am 8.5. angekündigt einen Gegenentwurf in Form einer ‚Friedensklausel’ einzubringen (siehe Blogeintrag vom 3.6.2013). Dies bewahrheitete sich nun am letzten Mittwoch, sodass sogar die Verabschiedung einer windelweichgewaschenen Klausel zu befürchten war, welche bestenfalls dem vermeintlichen Sauber-Image der „F“U gedient hätte, mit einem ernstzunehmenden Statement gegen die Militarisierung der Hochschulen jedoch nichts mehr zu tun gehabt hätte.

So viel zur Ausgangslage. Was sich in einer circa halbstündigen Diskussion dann herauskristallisierte war zum einen die fehlende Bereitschaft der Professor_Innenschaft einer Zivilklausel den nötigen Stellenwert einzuräumen und zum anderen die schon so oft erlebte Vorschiebung von Sachzwangargumenten. So wurde dem AK*ZK in gebetsmühlenartiger Routine für sein Engagement und die (ja ach so) anregende und wichtige Diskussion gedankt. An dieser und jener Stelle sei man jedoch noch skeptisch bezüglich der konkreten Umsetzung usw. und so fort. Mit anderen Worten: alles ganz nett, aber man würde doch lieber gerne so weiterwursteln wie bisher und sich dabei ganz bestimmt nicht in die Karten schauen lassen. Und so kam es wie es kommen musste: In geheimer Zettelwahl stimmten neun Mitglieder gegen, fünf Mitglieder für den Antrag des AK*ZK. Vier Mitglieder enthielten sich.

Auch wenn es während des letzten Jahres vereinzelt auch konstruktive Beiträge von Seiten der Professor_Innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_Innen gab, die Bereitschaft die eigene Forschung kritisch zu hinterfragen und ein klares Zeichen für eine friedliche Forschung zu setzen war nie vorhanden. Da tröstet es auch kaum, dass Bernd Ladwigs Friedens-Farce schon vom Tisch war ehe sie wirklich diskutiert wurde: Noch von ihm selbst als rettende Konsenslösung angepriesen, wurde der Antrag mit zwei Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 12 Gegenstimmen abserviert.

Somit stellt sich weiterhin die Frage wie mit dem Problem militärischer Forschung am Fachbereich und an der gesamten „F“U umgegangen werden soll. Denn auch wenn die Zivilklausel vorerst gescheitert ist, wollen wir das Thema keineswegs ruhen lassen und werden uns davon ganz bestimmt nicht klein kriegen lassen. Zu überlegen wäre vor allem über welche anderen Wege (Protestformen, Infoveranstaltungen, Workshops, Broschüren etc.) das Thema getragen werden könnte.

Um diese und ähnliche Fragen zu besprechen wollen wir mit euch am kommenden Dienstag (18.6.2013) von 12-14 Uhr im Rahmen der von der FSI*OSI organisierten Thementage einen Workshop zum Thema „Keine Zeit für Frieden: Perspektiven nach dem Scheitern der Zivilklausel im Fachbereichsrat“ durchrühren. Hierbei soll einerseits der bisherige Verlauf der Diskussionen kurz nachgezeichnet werden, um von dort aus gemeinsam über Perspektiven für eine Uni-weite oder auch Berlin-weite Strategie nachzudenken.

Alle sind herzlich willkommen, ganz egal wie sehr ihr euch schon mit dem Thema beschäftigt habt!

Also:

Dienstag, 18.6.2013:
Workshop des AK*ZK zum Thema „Keine Zeit für Frieden: Perspektiven nach dem Scheitern der Zivilklausel im Fachbereichsrat“

Raum: TBA
Zeit: 12-14 Uhr
Gäste: voraussichtlich Aktive des Berlin-Brandenburg Bündnisses und andere hochschulpolitisch Engagierte

Weitere Details zum Workshop findet ihr in Bälde hier und auf Flyern.
Euer AK*ZK

Nun aber wirklich: Abstimmung über die Zivilklausel im Fachbereichsrat

Nach monatelangem Ringen um die genaue Ausgestaltung der Zivilklausel, in der sich der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin auf eine nicht von Interessen militärischer Geldgeber_innen abhängige Forschung und Lehre verpflichten und ein klares Bekenntnis der Verantwortung von Wissenschaft leisten könnte, steht der Fachbereichsrat in dieser Woche vor der Entscheidung. Diese war schon in der letzten Sitzung des FBR am 08. Mai erwartet worden, in der viele interessierte Studierende durch ihre Anwesenheit die studentische Initiative unterstützten. Doch spielt dies für die Stimmenverteilung bekanntlich keine Rolle – Professor_innen verfügen wie in allen entscheidungsbefugten Gremien über die absolute Mehrheit. Die vom Arbeitskreis Zivilklausel entworfene und vielfach angepasste Zivilklausel, die am 08. Mai theoretisch zur Abstimmung stand, wurde von Teilen des FBR zum wiederholten Male kritisiert: sie würde den Fachbereich auf den „pazifistischen Weg“ festschreiben und sei ein „äußerer Zwang“ für Forschung und Lehre. Keinesfalls würden sie einer solchen Klausel zustimmen, ließen einige Mitglieder des FBR verlautbaren.
Die Front verhärtend, schlugen einige Professor_innen vor, eine „eigene“ Zivilklausel zu entwerfen und diese in der nächsten Sitzung am 5.6. zur Abstimmung zu stellen. Die Devise einiger Mitglieder der professoralen Statusgruppe ist also eindeutig: Über die von studentischer Seite vorgeschlagenen Aspekte – wie eine wirksame Zivilklausel – können wir mal reden und den Schein einer inhaltlichen Diskussion wahren. Aber letztendlich legen wir allein die Regeln fest – weil wir es ja können!
Der Gegenvorschlag (hier verfügbar) wird von uns jedoch als bloßes Lippenbekenntnis gewertet und lässt jegliche Handhabe gegen von Militär und Rüstungsforschung beeinflusste Wissenschaft am Fachbereich vermissen. Diese höchst unwirksame „Friedensklausel“ soll am 5. Juni vermutlich mit professoraler Mehrheit verabschiedet werden, direkt nachdem der Entwurf des studentischen Arbeitskreises abgelehnt worden ist.
Unser Vorschlag für eine Zivilklausel ist von uns nochmals leicht verändert worden und beinhaltet nun den konkreten Weg der Veröffentlichung der Folgenabschätzung. Die von uns zur Abstimmung gebrachte stehende Zivilklausel umfasst fünft Artikel, die präzise die Problematik nicht-ziviler Forschung aufgreifen und Lösungsansätze aufzeigen (hier verfügbar).
Zur Abstimmung im FBR am 5.6. erwarten wir viel Gegenwind – es liegt an uns allen, für genug Rückenwind zu sorgen und die Zivilklausel nicht zur Farce werden zu lassen. Die Veranstaltung ist öffentlich, so dass ihr die Möglichkeit haben werdet, eure Meinung kund zu tun und euch für eine wirksame Zivilklausel stark zu machen.

Fachbereichsrat PolSoz // TOP3: Zivilklausel
Mittwoch, 05.06.2013 // 09h00
Ihnestr. 21 // HS B