Nun aber wirklich: Abstimmung über die Zivilklausel im Fachbereichsrat

Nach monatelangem Ringen um die genaue Ausgestaltung der Zivilklausel, in der sich der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin auf eine nicht von Interessen militärischer Geldgeber_innen abhängige Forschung und Lehre verpflichten und ein klares Bekenntnis der Verantwortung von Wissenschaft leisten könnte, steht der Fachbereichsrat in dieser Woche vor der Entscheidung. Diese war schon in der letzten Sitzung des FBR am 08. Mai erwartet worden, in der viele interessierte Studierende durch ihre Anwesenheit die studentische Initiative unterstützten. Doch spielt dies für die Stimmenverteilung bekanntlich keine Rolle – Professor_innen verfügen wie in allen entscheidungsbefugten Gremien über die absolute Mehrheit. Die vom Arbeitskreis Zivilklausel entworfene und vielfach angepasste Zivilklausel, die am 08. Mai theoretisch zur Abstimmung stand, wurde von Teilen des FBR zum wiederholten Male kritisiert: sie würde den Fachbereich auf den „pazifistischen Weg“ festschreiben und sei ein „äußerer Zwang“ für Forschung und Lehre. Keinesfalls würden sie einer solchen Klausel zustimmen, ließen einige Mitglieder des FBR verlautbaren.
Die Front verhärtend, schlugen einige Professor_innen vor, eine „eigene“ Zivilklausel zu entwerfen und diese in der nächsten Sitzung am 5.6. zur Abstimmung zu stellen. Die Devise einiger Mitglieder der professoralen Statusgruppe ist also eindeutig: Über die von studentischer Seite vorgeschlagenen Aspekte – wie eine wirksame Zivilklausel – können wir mal reden und den Schein einer inhaltlichen Diskussion wahren. Aber letztendlich legen wir allein die Regeln fest – weil wir es ja können!
Der Gegenvorschlag (hier verfügbar) wird von uns jedoch als bloßes Lippenbekenntnis gewertet und lässt jegliche Handhabe gegen von Militär und Rüstungsforschung beeinflusste Wissenschaft am Fachbereich vermissen. Diese höchst unwirksame „Friedensklausel“ soll am 5. Juni vermutlich mit professoraler Mehrheit verabschiedet werden, direkt nachdem der Entwurf des studentischen Arbeitskreises abgelehnt worden ist.
Unser Vorschlag für eine Zivilklausel ist von uns nochmals leicht verändert worden und beinhaltet nun den konkreten Weg der Veröffentlichung der Folgenabschätzung. Die von uns zur Abstimmung gebrachte stehende Zivilklausel umfasst fünft Artikel, die präzise die Problematik nicht-ziviler Forschung aufgreifen und Lösungsansätze aufzeigen (hier verfügbar).
Zur Abstimmung im FBR am 5.6. erwarten wir viel Gegenwind – es liegt an uns allen, für genug Rückenwind zu sorgen und die Zivilklausel nicht zur Farce werden zu lassen. Die Veranstaltung ist öffentlich, so dass ihr die Möglichkeit haben werdet, eure Meinung kund zu tun und euch für eine wirksame Zivilklausel stark zu machen.

Fachbereichsrat PolSoz // TOP3: Zivilklausel
Mittwoch, 05.06.2013 // 09h00
Ihnestr. 21 // HS B