Keine Zeit für Frieden: Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften abgelehnt

alea iacta est. Nachdem sich der Arbeitskreis*Zivilklausel (AK*ZK) fast ein Jahr um eine Zivilklausel am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der „F“U Berlin bemüht hatte, wurde der Entwurf des AK*ZK in der Sitzung am 5.6.2013 von den Mitgliedern des Fachbereichsrates abgelehnt. Anstatt ein Zeichen für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft zu setzen und insbesondere der zunehmenden Militarisierung der Sozialwissenschaften Rechnung zu tragen, kann somit weiterhin munter für Bundeswehr, Rüstungskonzerne und Verteidigungsministerium geforscht werden. Ein dreifaches Hipp, Hipp, Hurra!

Grund zu feiern gab es während der Sitzung letzten Mittwoch jedoch kaum, drohte doch sogar noch Schlimmeres: Bernd Ladwig, seines Zeichens Professor für Politische Theorie und Mitglied des SFB 700, hatte in der Sitzung am 8.5. angekündigt einen Gegenentwurf in Form einer ‚Friedensklausel’ einzubringen (siehe Blogeintrag vom 3.6.2013). Dies bewahrheitete sich nun am letzten Mittwoch, sodass sogar die Verabschiedung einer windelweichgewaschenen Klausel zu befürchten war, welche bestenfalls dem vermeintlichen Sauber-Image der „F“U gedient hätte, mit einem ernstzunehmenden Statement gegen die Militarisierung der Hochschulen jedoch nichts mehr zu tun gehabt hätte.

So viel zur Ausgangslage. Was sich in einer circa halbstündigen Diskussion dann herauskristallisierte war zum einen die fehlende Bereitschaft der Professor_Innenschaft einer Zivilklausel den nötigen Stellenwert einzuräumen und zum anderen die schon so oft erlebte Vorschiebung von Sachzwangargumenten. So wurde dem AK*ZK in gebetsmühlenartiger Routine für sein Engagement und die (ja ach so) anregende und wichtige Diskussion gedankt. An dieser und jener Stelle sei man jedoch noch skeptisch bezüglich der konkreten Umsetzung usw. und so fort. Mit anderen Worten: alles ganz nett, aber man würde doch lieber gerne so weiterwursteln wie bisher und sich dabei ganz bestimmt nicht in die Karten schauen lassen. Und so kam es wie es kommen musste: In geheimer Zettelwahl stimmten neun Mitglieder gegen, fünf Mitglieder für den Antrag des AK*ZK. Vier Mitglieder enthielten sich.

Auch wenn es während des letzten Jahres vereinzelt auch konstruktive Beiträge von Seiten der Professor_Innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_Innen gab, die Bereitschaft die eigene Forschung kritisch zu hinterfragen und ein klares Zeichen für eine friedliche Forschung zu setzen war nie vorhanden. Da tröstet es auch kaum, dass Bernd Ladwigs Friedens-Farce schon vom Tisch war ehe sie wirklich diskutiert wurde: Noch von ihm selbst als rettende Konsenslösung angepriesen, wurde der Antrag mit zwei Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 12 Gegenstimmen abserviert.

Somit stellt sich weiterhin die Frage wie mit dem Problem militärischer Forschung am Fachbereich und an der gesamten „F“U umgegangen werden soll. Denn auch wenn die Zivilklausel vorerst gescheitert ist, wollen wir das Thema keineswegs ruhen lassen und werden uns davon ganz bestimmt nicht klein kriegen lassen. Zu überlegen wäre vor allem über welche anderen Wege (Protestformen, Infoveranstaltungen, Workshops, Broschüren etc.) das Thema getragen werden könnte.

Um diese und ähnliche Fragen zu besprechen wollen wir mit euch am kommenden Dienstag (18.6.2013) von 12-14 Uhr im Rahmen der von der FSI*OSI organisierten Thementage einen Workshop zum Thema „Keine Zeit für Frieden: Perspektiven nach dem Scheitern der Zivilklausel im Fachbereichsrat“ durchrühren. Hierbei soll einerseits der bisherige Verlauf der Diskussionen kurz nachgezeichnet werden, um von dort aus gemeinsam über Perspektiven für eine Uni-weite oder auch Berlin-weite Strategie nachzudenken.

Alle sind herzlich willkommen, ganz egal wie sehr ihr euch schon mit dem Thema beschäftigt habt!

Also:

Dienstag, 18.6.2013:
Workshop des AK*ZK zum Thema „Keine Zeit für Frieden: Perspektiven nach dem Scheitern der Zivilklausel im Fachbereichsrat“

Raum: TBA
Zeit: 12-14 Uhr
Gäste: voraussichtlich Aktive des Berlin-Brandenburg Bündnisses und andere hochschulpolitisch Engagierte

Weitere Details zum Workshop findet ihr in Bälde hier und auf Flyern.
Euer AK*ZK