Zivilklausel
Stand: 16.04.2013

Der Fachbereichsrat Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin beschließt:

1. Lehre, Forschung und Studium dienen nur zivilen und friedlichen Zwecken. Der Fachbereich steht in der Verantwortung, einen Beitrag für eine dauerhaft friedliche Gesellschaftsordnung in nationalem wie auch internationalem Rahmen zu leisten.

2. Die am Fachbereich arbeitenden Professor_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen beteiligen sich nicht an Projekten explizit militärischen Nutzens bzw. explizit militärischer Zielsetzung und lehnen entsprechende Forschungsmittel und -themen ab.

3. Bei zukünftigen Personalentscheidungen werden die oben genannten Kriterien berücksichtigt. Zu beachten ist dabei insbesondere, ob Bewerber_innen gegenwärtig mit Rüstungsunternehmen oder Stiftungen von Rüstungsunternehmen zu Projekten explizit militärischen Nutzens bzw. explizit militärischer Zielsetzung in Lohnarbeitsverhältnissen stehen oder ehrenamtlich für sie tätig sind.

4. Forschende veröffentlichen Forschungsziele, Forschungsfragen, Drittmittelgeber_innen, Kooperationspartner_innen, sowie Finanz- volumen der Drittmittel vor Beginn ihrer Forschung. Die Zurückhaltung von Informationen über Forschungsprojekte aufgrund einer Geheimhaltungsklausel ist hierbei nicht zulässig. Zusätzlich geben Forschende vor Beginn ihrer Forschung eine Risiko- und Folgenabschätzung ab, in der sie die mögliche militärische Nützlichkeit bzw. den möglichen Gebrauch für friedensfeindliche Absichten reflektieren.

5. Im Zuge der Etablierung der Zivilklausel wird ein Ethikrat gebildet. Die Vertreter_innen der Statusgruppen im Fachbereichsrat berufen jeweils aus ihrer eigenen Statusgruppe zwei Mitglieder des Ethikrates für eine Dauer von zwei Jahren. Bei begründeten Bedenken kann von einem Mitglied des Fachbereichsrats der Ethikrat einberufen werden. Der Ethikrat spricht Empfehlungen für die Entscheidungen des Fachbereichsrates aus. Für diese Empfehlungen zu berücksichtigende Kriterien sind u.a.: Geldgeber_innen von Projekten, Forschungsthema, Forschungsziel, sowie angewandte Methoden.

Begründung

Forschung und Lehre an Universitäten besitzen eine gesellschaftliche Verpflichtung für den Frieden und gegen den Krieg. Die Finalität der Friedlichkeit ist ein konstitutives Motiv und Element der Verfassungsgebung der Bundesrepublik. Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es, das Deutsche Volk habe sich „von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen, […] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Die Friedensorientierung der Bundesrepublik findet an mehreren weiteren Stellen des Grundgesetzes ihren Ausdruck. So bekennt sich in Art. 1 Abs. 2 sich das Deutsche Volk zu den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ und verbietet Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (Art. 9 Abs. 2 GG). Die Vorbereitung von Angriffskriegen, sowie Handlungen, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, sind verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen (Art. 26 GG). Zuletzt trafen 1990 die Regierungen Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ (Art. 2) Die Friedens-Finalität ist also als ein zentrales und hochrangiges Element der Organisation und Tätigkeit staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik. Die Forschungs- und Lehrtätigkeit an staatlichen Institutionen muss sich auf diese Grundlage stützen.
Militärische Forschung betrifft weit mehr als die Naturwissenschaften. Vor allem in den letzten Jahren gerieten die Sozial- und Geisteswissenschaften in den Blick nicht-ziviler Interessensgruppen. Die dort gewonnenen Forschungsergebnisse werden in zunehmendem Maße militärisch genutzt und schaffen ein neues, komplexeres und gefährlicheres Auftreten des Militärs und anderer Sicherheitsakteur_innen, was (neue) Formen von militärischen Interventionen und Handlungen legitimiert. Zudem muss der zunehmenden Tendenz, Projekte militärischen Nutzens unter den Begriff der ‚zivilen Sicherheit‘ zu fassen, Rechnung getragen werden.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die Transparenz von Forschung weiterhin zu gewährleisten. Ebenso ist es dringend geboten, dass die Wissenschaftler_innen des Fachbereiches selbstkritisch die ethischen Folgen und möglichen Konsequenzen ihrer Forschung reflektieren.